Bundesfinanzministerium: Versäumnisse der Länder bei der Krankenhausfinanzierung führen zu unnötigen Operationen

Für Krankenhäuser in Deutschland gilt das Prinzip der dualen Finanzierung. Die Betriebskosten werden durch die Vergütungen der Krankenkassen finanziert, während die Länder gesetzlich verpflichtet sind für die Investitionskosten aufzukommen. Doch seit Jahren kommen die Bundesländer ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nach. Allein in NRW beläuft sich der Investitionsstau nach Angaben des Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsinstituts (RWI) auf 12,5 Milliarden Euro.

Welche Konsequenzen dies in der Folge für die Patientenversorgung hat beschreibt der Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums der Finanzen in einem aktuellen Gutachten:

„Die Länder haben aber längst ihr Handeln an der Erfahrung ausgerichtet, dass Krankenhäuser auch mit einer unzulänglichen Investitionsfinanzierung zurechtkommen. Die Einrichtungen beschaffen sich die fehlenden Investitionsmittel, indem sie die Leistungsmenge ausdehnen. Die Fallpauschale, die ihnen ein operativer Eingriff einbringt, deckt schließlich nicht nur die variablen Betriebskosten, sondern lässt sich in Teilen auch verwenden, um notwendige Investitionen zu finanzieren. Das entspricht zwar nicht der geltenden Kompetenzverteilung, wird aber toleriert.“

Die Bundesregierung hat demnach Kenntnis davon, dass Ärzte aus ökonomischen Gründen dazu gezwungen werden unnötige Operationen durchzuführen. Patienten werden deutlich in ihrem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt und dieser Umstand wird durch Bund und Länder wörtlich: „toleriert“. Wie krank ist unser Gesundheitswesen eigentlich?

Quelle:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Ministerium/Geschaeftsbereich/Wissenschaftlicher_Beirat/Gutachten_und_Stellungnahmen/Ausgewaehlte_Texte/2018-06-19-Ueber-und-Fehlversorgung-Krankenh.pdf;jsessionid=562840F73BAE8D759DA05E747F35FE7E?__blob=publicationFile&v=3

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